Hochverrat

Was ist der Unterschied zwischen Verrat und Hochverrat?

Ein Hochverräter verrät die ganze Gemeinschaft, alle des eigenen gesellschaftlichen Zusammenhangs(oder so gut wie alle). Ein Verräter verrät nur etwas, aber nicht unbedingt alle.

Was kann als die paradigmatische, für alle verständliche Situation des Hochverrats angesehen werden?

Wenn jemand die Burgtore für den Angriff eines Feindes öffnet.

Was sagt wikipedia zum Thema „Hochverrat“? Finden wir dort diese paradigmatische Situation in der Einleitung wieder?

wikipedia:

„Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist.

Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.“

Warum sollte „Hochverrat“ auf den gewaltsamen Sturz im Innern beschränkt sein? Ist er noch Hochverrat ohne Bezug auf einen äußeren Feind oder mehrere äußere Feinde? Im Strafgesetz wird etwas anders formuliert.

Im Strafgesetz:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82
Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
  2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Also im Strafgesetz geht es um den Bestand dieses Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung, gegen die nicht mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt vorgegangen werden darf. Mit dem Bezug auf den ganzen Staat gibt es auch einen Bezug auf ein Außen, also auch auf mögliche äußere Feinde.

Nun kann man nicht sagen, dass Art. 2,2 des Grundgesetzes(„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“) von den ersten Dienern des Staates (den Regierenden) so ernst genommen worden wäre, dass sie tausende Frauen und Mädchen vor Vergewaltigungen durch den Schutz der staatlichen Grenze schützen wollten. Vor allem junge Männer einer fremden Kultur, die aufgrund ihrer Religion auf keinen Fall als besonders christenfreundlich bezeichnet werden kann, wurden eine Zeit lang ungehindert hineingelassen und werden weiter durch den Staat alimentiert. Der Aufenthalt von eingedrungenen Fremden wird immer noch höher bewertet als eines der wichtigsten verfassungsmäßigen Rechte. Der Staat darf nicht vorsätzlich Frauen vergewaltigen lassen. Die regierenden Politiker tun es durch ihre Politik trotzdem. Zumindest dadurch, dass sie es durch die Fortsetzung einer Politik, die Grenzen nicht schützen wollte, zulassen. Weil die eingedrungenen Fremden unter das Volk gemischt worden sind und die Polizei die Vergewaltigungen nicht verhindern kann.

Wie sieht es also mit dem Bestand dieses Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung aus? Der Staat ist ja gerade diejenige Instanz, die mit Gewalt und Drohung von Gewalt vorgehen darf. Indem Grenzen nicht geschützt werden, richtet sich die Gewalt des Staates durch willentliche Untätigkeit gegen das eigene Volk, also gegen das Urprinzip für die Existenz des Staates. Es wird so unzweifelhaft und leider durch Tatsachen belegt auch eine Gewalt ausgeübt.