Hochverrat

Was ist der Unterschied zwischen Verrat und Hochverrat?

Ein Hochverräter verrät die ganze Gemeinschaft, alle des eigenen gesellschaftlichen Zusammenhangs(oder so gut wie alle). Ein Verräter verrät nur etwas, aber nicht unbedingt alle.

Was kann als die paradigmatische, für alle verständliche Situation des Hochverrats angesehen werden?

Wenn jemand die Burgtore für den Angriff eines Feindes öffnet.

Was sagt wikipedia zum Thema „Hochverrat“? Finden wir dort diese paradigmatische Situation in der Einleitung wieder?

wikipedia:

„Der Hochverrat ist ein Straftatbestand, der auf den gewaltsamen Umsturz im Innern gerichtet ist.

Im Gegensatz zum Hochverrat schwächt der Landesverrat den eigenen Staat in seiner Sicherheit gegenüber ausländischen Staaten. Die Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates dagegen zielt auf den gewaltlosen Umsturz durch Maßnahmen im Innern mit Unterstützung von außen ab.“

Warum sollte „Hochverrat“ auf den gewaltsamen Sturz im Innern beschränkt sein? Ist er noch Hochverrat ohne Bezug auf einen äußeren Feind oder mehrere äußere Feinde? Im Strafgesetz wird etwas anders formuliert.

Im Strafgesetz:

§ 81
Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
  2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

§ 82
Hochverrat gegen ein Land

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

  1. das Gebiet eines Landes ganz oder zum Teil einem anderen Land der Bundesrepublik Deutschland einzuverleiben oder einen Teil eines Landes von diesem abzutrennen oder
  2. die auf der Verfassung eines Landes beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Also im Strafgesetz geht es um den Bestand dieses Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung, gegen die nicht mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt vorgegangen werden darf. Mit dem Bezug auf den ganzen Staat gibt es auch einen Bezug auf ein Außen, also auch auf mögliche äußere Feinde.

Nun kann man nicht sagen, dass Art. 2,2 des Grundgesetzes(„Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.“) von den ersten Dienern des Staates (den Regierenden) so ernst genommen worden wäre, dass sie tausende Frauen und Mädchen vor Vergewaltigungen durch den Schutz der staatlichen Grenze schützen wollten. Vor allem junge Männer einer fremden Kultur, die aufgrund ihrer Religion auf keinen Fall als besonders christenfreundlich bezeichnet werden kann, wurden eine Zeit lang ungehindert hineingelassen und werden weiter durch den Staat alimentiert. Der Aufenthalt von eingedrungenen Fremden wird immer noch höher bewertet als eines der wichtigsten verfassungsmäßigen Rechte. Der Staat darf nicht vorsätzlich Frauen vergewaltigen lassen. Die regierenden Politiker tun es durch ihre Politik trotzdem. Zumindest dadurch, dass sie es durch die Fortsetzung einer Politik, die Grenzen nicht schützen wollte, zulassen. Weil die eingedrungenen Fremden unter das Volk gemischt worden sind und die Polizei die Vergewaltigungen nicht verhindern kann.

Wie sieht es also mit dem Bestand dieses Staates und seiner verfassungsmäßigen Ordnung aus? Der Staat ist ja gerade diejenige Instanz, die mit Gewalt und Drohung von Gewalt vorgehen darf. Indem Grenzen nicht geschützt werden, richtet sich die Gewalt des Staates durch willentliche Untätigkeit gegen das eigene Volk, also gegen das Urprinzip für die Existenz des Staates. Es wird so unzweifelhaft und leider durch Tatsachen belegt auch eine Gewalt ausgeübt.



Braunschweig –

die Hochverräterstadt

8.8.2021

Braunschweig unter Ulrich Markurth hat weitergemacht. Der Rat der Stadt hatte Braunschweig schon zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Die Stadt koordiniert schon die niedersächsischen Städte im „Städtebündnis sicherer Häfen“. Am 26.6.2021 ist Braunschweig zusätzlich noch der „Internationalen Allianz Sicherer Häfen“ beigetreten. Also wir sind Abschaum, der erste Abschaum in Niedersachsen. Der Hochverrat wird/wurde von Markurth & Co. bis auf die kommunale Ebene durchdekliniert. Das ist der Sinn dieses Städtebündnisses und der Kumpanei mit den organisierten Kriminellen der Seebrücke-Hochverräter-Organisation. Der bei Pistorius großgewordene und Markurth dienende SPD-Oberbürgermeisterkandidat Thorsten Kornblum wird da wahrscheinlich weitermachen(oder etwa nicht?), wenn er gewinnen würde. Und die Braunschweiger (für diese Bereiche zuständige) Stadtverwaltung (ach, diese tolle) stellt einen klassischen Fall von Schreibtischtätern dar. Wegen Braunschweiger Aufnahmebereitschaft starten erst Schiffe wie „Ocean Viking“ oder von Sea Watch. Und weil diese starten, riskieren die „Flüchtlinge“ von Nordafrika aus ihr Leben. Viele ertrinken jämmerlich im Mittelmeer. Also wenn sie immer zurückgebracht werden würden, niemals in Europa aufgenommen werden würden, wo gibt es dann einen Anreiz, überhaupt zu starten? Sie werden verführt und sollten sowieso ihren Heimweg antreten. Nur darin sollten sie konsequent unterstützt werden und in nichts Anderem. Wie hieß es noch so schön: Fluchtursachen bekämpfen! Damit war es nie ernstgemeint!

Nun, sie dürften nie bei uns ankommen und werden doch von Markurth & Co. integriert. Die Folge ist eine Zunahme von Vergewaltigungen (und auch Morden?!). Nun für wie viele Vergewaltigungen (und Morde?) sind also Markurth & Co.(also praktisch das „koordinierende“ Braunschweiger Gemeinwesen) mit dieser Politik verantwortlich? Nicht nur in Braunschweig, sondern in ganz Niedersachsen und auch sonst in Deutschland?? Das wüsste ich schon ganz gerne. Damit man die Täter für jedes einzelne Verbrechen anklagen könnte! Rechtlich wird das wohl erst einmal nicht stattfinden. Denn dieses Land wird von einer Verschwörung gefangen gehalten. Aber zumindest öffentlich moralisch anklagen. Sie machen eine zutiefst frauen- und mädchenfeindliche Politik. Ihre Politk ist für schlimmste Kapitalverbrechen in Deutschland verantwortlich, weil sie die Täter hineinlassen! Sie lassen vergewaltigen und morden. Sie machen das nicht selber und es ist nicht das ausgesprochene Ziel. Aber es sind bewusst in Kauf genommene Politikfolgen. Wo ist der Unterschied?

Im Braunschweiger Rat versteht sich die SPD sehr gut mit den Grünen, den Linken und der BIBS. Es ist eine Art Verschwörung gegen Mädchen und Frauen. Und deshalb auch gegen Jungen und Männer. Hauptsache es geht gegen Deutschland. Aber nicht nur. Denn für diese Menschen ist „Verantwortung“ ein absolutes Unwort. Tatjana Schneider, diese falschäugige eloquente Architekturprofessorin, die als parteilose Oberbürgermeisterkandidatin für die Grünen antritt, will jetzt sogar, dass Braunschweig die Patenschaft für ein „Flüchtlings-Rettungsschiff“ übernimmt. Es wird Druck gemacht, dass noch mehr Unrecht von Braunschweig ausgeht. Organisierter Hochverrat. Nicht vergessen: das Braunschweiger Gemeinwesen mit seinem Rat und seiner Verwaltung(Vergewaltigung?) ist ein Haupttäter der Verführung dort und des Vergewaltigens(als Politikfolge) hier!