Meinungsfreiheit

4.11.2020

Eigener Fall(Dokumentation, 1.Teil)

Ich habe den Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig und andere führende SPD-Politiker schon oft öffentlich als „Hochverräter“ bezeichnet. Ich habe schon vor der großen „Flüchtlings“-welle sowohl SPD als auch CDU schriftlich vor ihrer Politik gewarnt. Ich bin u.a. in ihren Braunschweiger Parteibüros erschienen und habe meine Warnung schriftlich hinterlassen. Erfolglos. Bis jetzt habe ich nur Platzverweise erhalten. Nur dafür, dass ich öffentlich meine Meinung kundgetan habe. Ohne Hilfsmittel wie Megaphon, etc. .

Und nun, da Merkel nun bald abtreten wird und die niedersächsische SPD „unbeirrt“ weiter mit ihrer Politik fortfährt, entsteht anscheinend ein Handlungsdruck. Im nächsten Jahr stehen wichtige Wahlen an: die Bundestagswahl und die Wahl des Braunschweiger Oberbürgermeisters. Also falls Merkel meinen Twitter-Account kannte, besteht da vielleicht ein Bedürfnis ihrerseits, mich zu einem weiteren Opfer ihrer Politik zu machen. Und der regierende Braunschweiger Oberbürgermeister möchte mich nicht im Publikum haben, wenn er seine Reden hält. In denen er politisch andersdenkenden Menschen gerne den Anstand abspricht.

Mit Anzeigen wegen Beleidigung(„Hochverräter“) wurde mir schon früher gedroht. Schon vor der großen „Flüchtlings“-Welle. Ich habe nie eine bekommen. Es wäre wohl sinnvoll gewesen, diesen Vorwurf zeitnah, inhaltlich zu erörtern und nicht erst, wenn womöglich eine Politikwende ansteht. Sie konnten mich aber wohl nicht genügend mundtot machen. Ich hatte bis Anfang September einen Twitter-Kanal. Twitter ist ja sehr populär. Bei mir schon vor der Abschaltung meines Twitter-Kanals eigentlich nicht mehr. Deshalb ist es mir ziemlich egal, dass er abgeschaltet worden ist(, weil ich angeblich gegen die Twitter-Regeln verstieß). Im Nachhinein ist es mir sogar sehr recht. Vorangetrieben hat diese Abschaltung u.a. ein offizieller Journalist der Frankfurter Rundschau. Lügenpresse? Zensurpresse! Zwei Mal wurde mir ein Selbstmord nahegelegt. Natürlich von Nutzern ohne Klarnamen – versteht sich. Zuletzt gab es Angriffe gegen mich wegen meinem Widerstand gegen jüdisches Zensorentum. Mein Geschichtsbild war einigen (allen?) Linken und Juden nicht genehm und mir wurde mitgeteilt, dass man mich einem (staatlich geförderten) jüdischen Denunziations- und Schnüffelportal gemeldet hat. Wer sich dagegen nicht wehrt!!!

Mit der Abschaltung meines Twitter-Kanals war es aber nicht getan. Bei mir erschienen drei Leutchen vom Staatsschutz und hielten bei mir vor der Haustür eine „Gefährder“-Ansprache mit mir und erklärten mir, dass ich schriftlich etwas von ihnen bekommen würde. Es hätte eine Online-Anzeige gegeben. Ich hätte wohl auf Twitter die namentlich genannten „Geschädigten“ Ulrich Markurth, Udo Sommerfeld, Sebastian Wertmüller und David Janzen (Armin Maus war – glaube ich – auch noch dabei) beleidigt und bedroht und dass 154 Seiten (!) bezüglich meines Twitter-Kanals ausgedruckt worden seien.

David Janzen ist übrigens derjenige, der mich auf einer Demonstration mit einer Gruppe von ca. fünf Gleichgesinnten tätlich angegriffen hat. Ulrich Markurth ließ mich mit Gewalt von der GG-Jubiläums-Feier entfernen, weil ich ihn dort öffentlich „Hochverräter“ genannt hatte. Zwei von diesen Personen sind also schon gewalttätig mir gegenüber geworden. Ich habe privat niemals eine dieser Personen auch nur verbal belästigt. Diese fünf Personen u.a. stehen für eine Politik, deren Folgen wir tagein tagaus in den Medien und auf der Straße vorgeführt bekommen. Oft(also nicht selten) reicht eine Busfahrt zur Mittags- oder Nachmittagszeit (ausschließlich sonntags – vielleicht) durch die Braunschweiger Innenstadt, um die Belästigung eines einzelnen minderjährigen Mädchens durch eine Gruppe von „Flüchtlingen“, Kurden, Türken, etc. ansehen zu müssen (oder Ähnliches: u.a. Anspringen, Herunterdrücken). Was ich weiß, müssen wohl noch viele andere auch wissen. Natürlich die Polizei, die Politik, Verwaltung, die Medien, etc. . Natürlich fühlen sich diese fünf Personen vollkommen unschuldig. Die Politiker Markurth und Sommerfeld (und sicherlich auch Janzen und Wertmüller)machen vollkaracho weiter: siehe das Städtebündnis „Sicherer Häfen“.

Nun habe ich heute als Beschuldigter eine Vorladung zur Vernehmung wegen der Tatvorwürfe Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung bekommen. Zwei Monate nach dem „Gefährdergespräch“. Die Polizei teilt mir allerdings nicht mit, mit welchem Tweet (oder mit welchen Tweets (wie vielen?)) ich welche Tat begangen haben soll. Kann eine Meinungsäußerung schuldig sein?

Angesichts der Stasi-Methoden des deutschen Staatsschutzes (Infiltrierung der AfD, einer demokratischen Partei) hatte ich schon befürchtet, vor einem Prozess verhaftet zu werden. Nur weshalb wohl? Das ist nicht geschehen. Was ich verbrochen haben soll, weiß ich bisher nicht, wurde mir bisher nur abstrakt mitgeteilt. Aber nun endlich werde ich u.a. erfahren, wann ich das Volk verhetzt haben soll, wen ich wie bedroht und beleidigt haben soll.

P.S.: Verhalten gegenüber der Polizei und dem Staatsschutz

Einen Rechtsanwalt kann ich mir nicht leisten. Mein bester Rechtsanwalt ist mein Misstrauen. Dem Staatsschutz kann man natürlich überhaupt nicht trauen. Deshalb steht für mich schon von vornherein fest: nichts unterschreiben. Auch kein Verhörprotokoll. Ich bin in allen Punkten unschuldig, da ich mit meiner Meinung niemanden beleidigt oder bedroht habe und auch das Volk nicht verhetzt habe. Alles andere wäre dann vor Gericht und in aller Öffentlichkeit zu klären. Mal sehen, wer mehr auf dem Kerbholz hat: das Merkel-System(inkl. Justiz, Staatsschutz, etc.) oder mein Twitter-Account?

P.P.S.: Eigene Strafanzeige gegen Politiker

6.11.2020(nicht bei „neu hinzugekommen“ eingetragen)

Ich werde nun meinerseits eine Strafanzeige gegen die regierenden Politiker der „Keine Obergrenze“-Politik der Massenimmigration/-invasion von 2015/2016 erstatten, wenn ich die Zeit dazu habe. Demnächst. Natürlich ein Witz, da sie es in aller Öffentlichkeit, an der Regierung, von oben getan haben. Ich hatte schon früh versucht, dagegen rechtlich vorzugehen. Ich habe nie eine Antwort erhalten. Tatsächlich habe ich dann nie wirklich eine Strafanzeige erstattet. Keine Chance gesehen. Unser Rechtssystem ist korrupt. Es stinkt vom Kopf her. Es ist unmöglich, dass so eine Politik kein Hochverrat ist.

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Eigener Fall(Dokumentation, 2.Teil)

12.11.2020

Ich habe die Tatvorwürfe nicht verstanden. Es war eine kurze Vernehmung. Strafanträge gegen mich wurden nur von dem Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung Armin Maus sowie von dem Landesbischof der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig Christoph Meyns gestellt. Also nicht von Personen mit direkter demokratischer Verantwortung. Ich kann meine Vorwürfe gegen sie auch so ausdrücken, dass sie ihren demokratischen(4.Gewalt) bzw. kirchlichen Pflichten nicht nachgekommen sind: die Braunschweiger Zeitung hat nicht vor Gefahren durch „Flüchtlinge“, Banden und Clane gewarnt (oder nur ansatzweise, alibimäßig) und der Landesbischof hat seine Verantwortung gegenüber seinen Schäfchen vernachlässigt, seine Funktion nicht genutzt, um sie vor Gefahren zu beschützen. Stattdessen erfolgte ein Schulterschluss mit denjenigen, die Nichtchristen einfach so massenweise ins Land gelassen haben. Mit den bekannten Folgen. Die Strafanzeige hat eine Privatperson erstattet, die nicht genannt werden durfte. So einfach ist das. Wenn überhaupt, soll es nur vor das Amtsgericht gehen. Da dürfte ich mich auch selber verteidigen. Was ich auch vorhabe. Da hatte ich „schwerere Geschütze“ erwartet. Medien und Kirche wirkten/wirken aber eher politikflankierend. Zentrale Argumente gegen eine bestimmte POLITIK sind mir aber wichtig.

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Eigener Fall(Dokumentation, 3.Teil) – Unnötiger Hinweis(?)

26.11.2020

Auch der Chefredakteur der Braunschweiger Zeitung Armin Maus hat einen Strafantrag gegen mich gestellt. Ich habe keine Kenntnis davon, was dieses Blatt alles verwurstet. Es ist zwar das hiesige Lokalblatt. Doch ich lese bzw. überfliege es schon lange nicht mehr regelmäßig. In letzter Zeit überhaupt nicht mehr. Wenn dort also Lügen über mich verbreitet werden sollten und ich nicht darauf reagiere, dann deswegen, weil sie mir überhaupt nicht bekannt geworden sind. Vielleicht sind das unnötige Befürchtungen. Doch aufgrund der Niedertracht und Charakterlosigkeit dieses Blattes und seines Chefredakteurs kann man nie wissen. Ich wünsche, dass mir so etwas zur Kenntnis gebracht wird. Damit ich dagegen gerichtlich vorgehen kann.